Allgemeine Kaufvertrags- und Geschäftsbedingungen

Allgemeine Kaufvertrags- und Geschäftsbedingungen der Fa. cycleWASH, Köln.
Vertragsbedingungen für alle Kaufverträge über eine Fahrradwaschanlage, die mit der Fa. cycleWASH – im Folgenden „Anbieter" – und privaten sowie gewerblichen Kunden – im Folgenden „Kunde" – geschlossen werden.
Stand 09/2021

§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die vertraglichen Beziehungen zwischen cycleWASH (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§2 Vertragsschluss Kaufvertrag, Wartungsvertrag

(1) Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen in Angeboten stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrages dar. Unsere Angebote sind gegenüber Unternehmern freibleibend. Die Produktdarstellung in Angeboten dient lediglich zur Abgabe eines Kaufvertragsangebotes. Technisch notwendige oder zweckmäßige Änderungen unserer Produkte bleiben vorbehalten. Maße, Abbildungen und Zeichnungen dienen allein der Vorinformation des Kunden und bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter. Angaben über Eigenschaften und Leistungsmerkmale der Produkte dienen der Illustration und sind nicht verbindlich.

(2) Mit der Bestellung des Kunden gibt dieser ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Entscheidung darüber, ob der Anbieter eine Bestellung annimmt, liegt in seinem freien Ermessen. Wenn der Anbieter eine Bestellung nicht ausführen wird, teilt er dies dem Kunden unverzüglich mit. Die Annahme des Angebotes durch den Anbieter erfolgt durch Lieferung der Ware oder schriftliche Bestätigung der Annahme der Bestellung.

(3) Der Anbieter hält sich die Berichtigung von Fehlern vor. Sollte sein Angebot oder seine Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten seiner Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist er zur Anfechtung berechtigt, wobei er dem Kunden seinen Irrtum beweisen muss. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

(4) Die Angebote des Anbieters sind gegenüber Unternehmern stets freibleibend und unverbindlich. Die Preise verstehen sich ab Werk einschließlich der Verpackung. Der Anbieter behält sich gegenüber Unternehmern das Recht vor, seine Preise in dem Rahmen zu ändern, indem nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen aufgrund Materialpreisänderungen eintreten. Diese wird der Anbieter dem Unternehmer auf Verlangen nachweisen. Alle Nebengebühren, Steuern, Frachten oder deren Erhöhungen, die die Kaufsache betreffen, sind vom Unternehmer zu tragen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

§3 Wartungsvertrag

Mit dem Abschluss des Kaufvertrags einer neuen Fahrradwaschanlage schließt der Kunde mit dem Anbieter einen separaten Wartungsvertrag über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren. Der Wartungsvertrag beinhaltet Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten und ist gesondert zu vergüten hinsichtlich Sach- und Arbeitsleistungen. Einzelheiten sind in dem Wartungsvertrag geregelt.

Der Kunde ist verpflichtet, die Fahrradwaschanlage ausschließlich nach der ausgehändigten und von ihm angenommenen Betriebs- und Wartungsanleitungen zu betreiben und zu pflegen. Zum Nachweis der Einhaltung der Vorgaben der Betriebs- und Wartungsanleitung führt der Kunde ein Wartungs- und Pflegeprotokoll sowie ein Betriebshandbuch. Diese Dokumente sind dem Anbieter auf Verlangen jederzeit und unverzüglich offen zu legen.

Führt der Kunde das Wartungs- und Pflegeprotokoll oder das Handbuch nicht exakt und vollständig, dann hat dies den Verlust seiner Gewährleistungs- und Garantierechte zur Folge.

§3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden die voraussichtliche Lieferzeit in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(3) Gegenüber einem Unternehmer gilt zusätzlich:

• (a) Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Lieferungsmöglichkeit. Die Lieferzeit ist freibleibend. Teillieferungen sind zulässig.
• (b) Bei Lieferungsverzug ist der Kunde erst dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Soweit innerhalb dieser Nachfrist Lieferung erfolgt, entfallen für den Kunden sämtliche Rechte aus dem Verzug. Mit Ablauf der Nachfrist steht dem Kunden nur ein Rücktrittsrecht zu.
• (c) Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
• (d) In jedem Fall beschränken sich Schadenersatzansprüche auf den Warenwert der reklamierten Lieferung.

§4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

(2) Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

(3) Die ihm aus Veräußerung, Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder sonstiger Weitergabe der Ware zustehenden Forderungen und Rechte gegen Dritte tritt der Kunde hiermit unter Einschluss aller Neben- und Vorzugsrechte an den Anbieter ab. Wird die gelieferte Ware – gleich in welchem Zustand – veräußert, verarbeitet, vermischt oder sonst an Dritte abgegeben, so gehen sämtliche Forderungen gegen den Dritten sofort mit ihrer Entstehung ohne weiteres und in voller Höhe auf den Anbieter über.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat der Kunde den Dritten unverzüglich auf die bestehenden Rechte des Anbieters hinzuweisen und den Anbieter vollständig zu unterrichten. Die durch eine Intervention des Anbieters entstehenden Kosten hat der Kunde zu erstatten.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter jederzeit Auskunft über den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu erteilen, solange noch Forderungen des Anbieters offen sind.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware fachgemäß und sorgfältig zu verwahren und ausreichend gegen Verlust und Beschädigung zu versichern. Der Kunde trägt auch die Gefahr des Verlustes, der Beschädigung und des Untergangs der Vorbehaltsware.

(7) Für einen Unternehmer gilt zusätzlich: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Forderungen des Anbieters aus der Geschäftsverbindung sein Eigentum. Wird die Ware verarbeitet, verbunden oder vermischt, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die daraus hergestellten Gegenstände. Der Anbieter ist insoweit Hersteller im Sinne des § 950 BGB.

§5 Preise, Abholung, Transport und Gefahrübergang

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und gelten ab Werk. Der Anbieter stellt die Ware transportbereit zur Verfügung. Der Kunde hat selbst für die Abholung und den Transport der Ware ab Werk zu sorgen und die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

(2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Übergabe das Lager des Anbieters verlassen hat. Eine Gewährleistung aus etwa erteilten Versandvorschriften wird vom Anbieter nicht übernommen. Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden vom Anbieter nicht zurückgenommen. Der Kunde hat für eine ordnungsgemäße Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

§6 Zahlungsmodalitäten, Vorauszahlung

(1) Soweit nicht in einem schriftlichen Vertrag zwischen Anbieter und Kunde abweichend geregelt, hat der Kunde nach der Auftragsbestätigung des Anbieters 100 % des gesamten Kaufpreises zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer vor der Lieferung der Ware an den Anbieter als Vorkasse zu zahlen.

Bis zum vollständigen Eingang des Kaufpreises hat der Anbieter ein Zurückbehaltungs- und Rücktrittsrecht. Wird die Vorauszahlung nicht innerhalb von einem Monat nach Auftragsbestätigung an den Anbieter geleistet, so ist der Vertrag ungültig, soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben.

(2) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind rechtskräftig festgestellt oder zwischen den Parteien unstreitig.

(3) Wechsel und Schecks werden nicht als Zahlungsmittel angenommen.

(4) Der Anbieter zeigt dem Kunden die Bereitstellung des Liefergegenstandes an. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige abzuholen. Erfolgt die Abholung nicht innerhalb der gesetzten Frist, kann der Anbieter für jeden angefangenen Tag Lagergeld in Höhe von 0,1 % des Nettowertes der Lieferung, höchstens 5 %, berechnen.

(5) Bei Zahlungsverzug werden sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig, auch wenn sie gestundet sind.

§7 Sachmängelgewährleistung, Mängelrüge, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel gegenüber Verbrauchern nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 434 ff. BGB.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Für einen Unternehmer gilt zusätzlich:

• (a) Der Anbieter leistet Gewähr für mangelfreie Beschaffenheit der Ware ab Werk. Die gelieferte Ware ist vom Kunden sofort nach Eingang auf etwaige Mängel zu untersuchen.
• (b) Mängelrügen jeder Art sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware zu erheben. Der Kunde trägt die volle Beweislast dafür, dass der gerügte Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits vorhanden war.
• (c) Ist die Mängelrüge rechtzeitig erhoben und begründet, nimmt der Anbieter die mangelhaften Teile der Ware zurück und ersetzt sie vorbehaltlich der Lieferungsmöglichkeit unentgeltlich durch andere Ware. Der Anbieter ist berechtigt, an Stelle einer Ersatzlieferung den Kaufpreis zu vergüten.
• (e) Weitergehende Ansprüche auf Ersatz von Transport-, Wege-, Arbeits-, Material- und sonstiger Kosten sind ausgeschlossen.
• (f) Gewährleistungsansprüche verjähren spätestens nach 6 Monaten seit Lieferung der Ware.
• (g) Solange der Kunde die Ware – gleich aus welchem Rechtsgrund – in Besitz hat, trägt er die Gefahr.
• (h) Inspektionen und Wartungen der Fahrradwaschanlage sind von dem Kunden turnusmäßig gemäß Ziffer 4 der mitgelieferten Betriebs- und Wartungsanleitung durchzuführen.

Wichtig: Die Nichteinhaltung der dort vorgeschriebenen Inspektions- und Wartungsintervalle führt zum Verlust der Gewährleistung und der Garantie. Zudem erstrecken sich die Gewährleistung und die Garantie nicht auf die übliche Abnutzung bei den Verbrauchsteilen und Verbrauchsaggregaten der Fahrradwaschanlage.

§8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§9 Übernahmebedingungen

Für einen Unternehmer gilt zusätzlich:

Tritt der Kunde nach Vertragsabschluss und vor der Fertigung des Erzeugnisses vom Vertrag zurück, so ist der Anbieter berechtigt, 15 % des Kaufpreises als Abstandssumme zu verlangen, wobei das Recht auf die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens vorbehalten bleibt.

Tritt der Kunde nach Vertragsabschluss und während der Fertigung des Erzeugnisses vom Vertrag zurück, so ist der Anbieter berechtigt, 20 % des Kaufpreises als Abstandssumme zu verlangen, wobei das Recht auf die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens vorbehalten bleibt.

Dem Kunden bleibt nachzuweisen, dass die ihm anzulastende Vertragsverletzung zu keinem oder einem geringeren Schaden oder zu keiner Wertminderung geführt hat, oder eine solche dem Anbieter entstandene Einbuße wesentlich niedriger als die vorgenannte Pauschale ist.

§10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Weitere rechtliche Hinweise entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§11 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte oder bei Widersprüchlichkeit einzelner Vertragsteile in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte sollen Regelungen gelten, die dem Willen der Parteien und dem Sinn und Zweck dieser Bedingungen am nächsten kommen. Ansonsten gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung der CW Cleaning Solutions GmbH, Köln. Stand: April 2024.

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Privatkunden haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CW Cleaning Solutions GmbH, Belfortstrasse 8, 50668 Köln, info@cyclewash.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Rücksendung

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Aufgrund von Größe und Gewicht der cycleWASH® Maschinen belaufen sich die geschätzten Rücksendekosten auf ca. 200–500 € je nach Standort.

Unsere Service-Zusage: Wir bearbeiten Ihr Anliegen innerhalb von 24 Stunden und arrangieren die Rücksendung innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang Ihrer Widerrufsmitteilung.

Wertverlust

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Geschäftskunden (B2B)

Bei Bestellungen durch Unternehmer oder juristische Personen findet das oben genannte Widerrufsrecht keine Anwendung. Es gelten ausschließlich die Bedingungen der zugrunde liegenden Auftragsbestätigung (Sales Order) bzw. des Kaufvertrags (Purchase Contract), welche Regelungen zu Lieferung, Abnahme, Mängelrüge, Rücksendung, Gewährleistung und Garantie enthalten. Diese individuellen Vertragsbedingungen haben Vorrang vor den hier veröffentlichten allgemeinen Angaben. Bei Fragen zur Abwicklung kontaktieren Sie bitte info@cyclewash.de.